Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Feinert
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Online-Shops von Feinert, erreichbar unter der Domain feinert.com. Vertragspartner für sämtliche Bestellungen und Dienstleistungen ist die Feinert, Musterstraße 12, 10115 Berlin, Deutschland. Mit der Bestellung eines Produkts oder der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Für abweichende Regelungen bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
2. Vertragsgegenstand und Angebotsdarstellung
Feinert bietet auf seiner Website ausschließlich Produkte aus dem Sortiment an. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung, die noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung (Versandbestätigung) zustande.
3. Zahlungsabwicklung und Transaktionsregeln
Feinert akzeptiert für alle Online-Transaktionen ausschließlich Zahlungen über den Dienstleister PayPal. Es werden keinerlei Kreditkarteninformationen direkt durch uns verarbeitet, gespeichert oder übertragen. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt vollständig über die gesicherte Infrastruktur von PayPal. Im Falle von Zahlungsstreitigkeiten oder Rückbuchungen verweisen wir auf die geltenden Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal. Feinert übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Fehler, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich nach Kenntnisnahme zu melden.
4. Widerrufsrecht und gesetzliche Gewährleistung
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feinert, Musterstraße 12, 10115 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die gesetzliche Gewährleistung für Mängel beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Gütern kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sofern die Ware mangelhaft ist. Diese Rechte sind gesetzlich verankert und können durch diese AGB nicht eingeschränkt werden.
5. Lieferbedingungen und Versand
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen. Wir bemühen uns um eine zügige Bearbeitung, jedoch können Lieferzeiten variieren. Sollte ein Produkt nicht vorrätig sein, informieren wir Sie unverzüglich. Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung an den Transporteur über.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Feinert. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bis zur vollständigen Bezahlung vor Zugriffen Dritter zu schützen.
6. Haftungsbeschränkungen und Freistellung
Feinert haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7. Streitbeilegung und Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Feinert und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendung zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Geschäftssitz von Feinert zuständige Gericht ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Verbraucher können ihre Ansprüche auch vor dem Gericht ihres Wohnsitzes geltend machen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, bieten jedoch an, auf solche Verfahren einzugehen.
8. Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle Inhalte, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos und Software, die auf der Website von Feinert präsentiert werden, sind urheberrechtlich geschützt und gehören Feinert oder den jeweiligen Rechteinhabern. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Feinert. Verstöße können rechtlich verfolgt werden.
9. Datenschutz und Sicherheit
Feinert erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details zur Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung. Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
10. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung des § 309 Nr. 13 BGB.